19. April         2005

                                                                                  Departement für Umwelt, Verkehr,

                                                                                  Energie und Kommunikation UVEK

                                                                                  Herr Bundesrat Leuenberger

                                                                                  Bundeshaus

                                                                                  3003  Bern

Die unterschiedlich langen Ellen

bei BfE und BAKOM

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Bundesamt für Energie (BfE) hat im Sinn, ein Importverbot gegen Energie fressende Elektrogeräte zu erlassen (Sonntagspresse vom 17. April). Diese Absicht ist löblich nur, was wird das BfE tun, wenn solche Geräte mit dem CE – Zeichen (Communauté Européenne) versehen sind ?

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) sieht im CE – Zeichen einen absoluten Hinderungsgrund, Importverbote zu erlassen (als wäre die Schweiz Mitglied der Europäischen Union). Dies auch wenn solche Geräte andere wichtige Richtlinien verletzen.

Bereits in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat man festgestellt, dass PLC (Power Line Communication) – der Datenaustausch über das Stromnetz – eine nicht weiter zu verfolgende Technik sei. Das aus einem einfachen Grund: elektrische Leitungen sind unsymmetrisch und gelten als strahlende Antennen. PLC verletzt daher immer Grundregeln der EMV (elektromagnetische Verträglichkeit), insbesondere die Regel, ein Gerät dürfe andere Geräte nicht stören.

Im Widerspruch zu den ethischen Regeln der IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) wird versucht, elektrische Leitungen für andere Zwecke zu missbrauchen. Damit der Missbrauch durch Ignoranten nicht übermässig stört wurden Normen erstellt (EN 55022, NB30).

Mit Messungen im Raum Solothurn hat das BAKOM aufgedeckt, dass im Handel erhältlichen PLC – Geräte die genannten Normen nicht erfüllen: sie strahlen 100 Mal mehr elektromagnetische Energie ab, als erlaubt.

Der technisch einwandfreie Bericht des BAKOM findet sich in der fünften Landessprache unter http://www.bakom.ch/de/funk/elektromagnetisch/plc_solothurn/index.html. Neben der Feststellung, dass die Geräte um den Faktor 100 bis 1000 nicht normgerecht arbeiten wird auch entschuldigend ausgeführt, ein Importverbot komme wegen des CE – Zeichens nicht in Frage.

Darum meine Frage: was tut das BfE, wenn Elektrogeräte als Stromfresser das CE - Zeichen tragen ?

Offensichtlich bietet das CE – Zeichen keine Gewähr dafür, dass alle einschlägigen Normen eingehalten werden und dass der Stand der Technik berücksichtigt ist.

Bei PLC – Anwendungen wäre auch zu prüfen, ob unlauterer Wettbewerb vorliegt, denn es werden dem Kunden gegenüber drei Eigenheiten wissentlich verschwiegen. (UWG Art. 3, Abs. i).

• Bei Störungen Dritter muss der Kunde das Gerät ausser Betrieb nehmen.
• Bei mehreren Geräten in Mehrfamilienhäusern werden die versprochenen Datendurchsätze massiv unterschritten.
• PLC ist „Elektrosmog“.

Es wird nicht einfach sein, Importe zu unterbinden. Trotzdem muss bei Produkten, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen, etwas getan werden.

Es ist mit dem Wettbewerb vereinbar, wenn Händler verpflichtet werden bei Produkten die problembehaftet sind, dem Kunden einen roten Merkzettel mitzugeben, der in minimal grosser Schrift auf die Probleme hinweist.

Für Ihre Mühe um mein Anliegen danke ich Ihnen sehr und verbleibe

                                                                                  mit freundlichen Grüssen